PRESSEERKLÄRUNG

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes für ein Nachtflugverbot von 23 bis 5 Uhr ist kein Grund zum Feiern und den Widerstand aufzugeben. Sie ist nur der Wiederherstellung eines der Punkte des Mediationsergebnisses. Alle Bürgerinitiativen und die Flughafenausbaugegner FAG hatten schon dieses Ergebnis, das ja den Ausbau beinhaltete, nicht akzeptiert. Ihr Anliegen war immer die Verhinderung des Ausbaus und demzufolge war auch die Stilllegung der Landebahn Gegenstand der Klagen in Leipzig.  „ Blamiert bis auf die Knochen ist allerdings die Hessische Landesregierung, die die Bürger jahrelang betrogen hat und sich mit ihrer Trickserei nun endgültig ins Aus manövriert hat. Dies hat sich bei der OB-Wahl in Frankfurt gezeigt und das wird sich auch bei den nächsten Landtagswahlen zeigen, die FDP von Herrn Posch dürfte sich dann im Endanflug auf Null Prozent  befinden und auch der CDU trauen die Wähler nicht mehr über den Weg. Es bleibt abzuwarten, welche Finten Herrn Bouffier noch einfallen, um die Umsetzung des Urteils – auch im Hinblick auf die Nachtrandzonen – zu verhindern.“, so Ursula Fechter, von der FAG. „Positiv ist allerdings anzumerken, dass sich in dem Urteil, dessen ausführliche Begründung noch abzuwarten ist,  der Beginn eines Umdenkens abzeichnet. Was der VGH Kassel schon angedeutet hatte, ist vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig aufgenommen und erweitert worden. Die Grenzen des Wachstums wurden vom vorsitzenden Richter thematisiert und die Tatsache, dass Fluglärm krank macht, wird außer von der Luftfahrtindustrie von niemandem her bestritten. Hieran müssen wir weiter arbeiten, auf politischer Ebene als auch von Seiten der Bürgerinitiativen. Die Montagsdemonstrationen werden weiter gehen. Unsere Forderung nach einem Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr, der Stilllegung der Landebahn und der Deckelung der Flugbewegungen bleibt bestehen“ so Fechter abschließend.

Kontakt:

Dr. Ursula Fechter

Tel 069/ 68 27 59